Hohensteiner CDU-Fraktion für Prüfung eines gemeinsamen Bauamts mit Nachbarkommune

Die Fraktion der CDU Hohenstein fordert in einem Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung den Gemeindevorstand dazu auf, mit allen Nachbarkommunen intensiv über die Zusammenlegung der Bauverwaltungen zu beraten. Anlass des Antrags ist die schwierige und aktuell nicht lösbar erscheinende Suche nach einem neuen Bauamtsleiter. Seit dem Weggang des früheren Bauamtsleiters Ende Mai des vergangenen Jahres hatte die Gemeinde Hohenstein monatelang erfolglos nach einem geeigneten Nachfolger gesucht. Als dann Anfang Dezember einer von nur sehr wenigen Bewerbern eingestellt wurde, endete das Beschäftigungsverhältnis bereits unmittelbar und die Stelle ist weiterhin vakant.

“Die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt lässt vermuten, dass die Rekrutierung eines geeigneten Kandidaten für diese Schlüsselfunktion in der Verwaltung auf absehbare Zeit auch weiterhin nicht gelingen wird!”, befürchtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Stettler. “Die Gemeinde Hohenstein steht vor großen Herausforderungen bei ihrer infrastrukturellen Weiterentwicklung und dem Erhalt der geschaffenen Substanz. Daher ist es besser, wenn die Gemeinde Hohenstein ihre vorhandenen Kräfte in ein funktionierendes Team mit einbindet und dennoch von den Fähigkeiten und Qualifikationen eines bereits eingearbeiteten und erfahrenen Bauamtsleiters zugreifen kann. Ein weiteres verlorenes Jahr können wir uns angesichts der anstehenden Projekte definitiv nicht leisten!”, betont Stettler.

“Ein besonderer Fokus soll dabei auf Gespräche mit der Gemeinde Aarbergen gelegt werden, mit der ohnehin eine enge Zusammenarbeit bei einem der größten Bauprojekte der nächsten Zeit, der Neuordnung der Abwasserlandschaft, angestrebt wird”, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Willsch.

Bereits zur Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Mai 2021 hatte die CDU Fraktion den Antrag „Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen – Zusammenlegung von Kämmereien prüfen“ eingebracht. Ziel des Antrages war es zur Sitzung der Gemeindevertretung vor der Einbringung des Haushaltplanentwurfs für das Jahr 2022 durch den Gemeindevorstand zu prüfen, mit welchen Nachbarkommunen eine Zusammenlegung der Kämmereien sinnvoll sein kann. Im Rahmen der Antragsberatung wurde dieser wie folgt geändert und einstimmig beschlossen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenstein fordert den Gemeindevorstand auf, bis zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr (01.12.2021) einen Fahrplan vorzulegen inwieweit eine Interkommunale Zusammenarbeit stattfinden kann (gesamtes Rathaus). Zudem wird der Gemeindevorstand beauftragt entsprechende Mittel der Förderung zu prüfen.

„Ich bin Sebastian Reischmann, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, sehr dankbar, dass er den Vorsitzenden des Gemeindevorstands, Bürgermeister Daniel Bauer, darauf aufmerksam gemacht hat, dass dieser Beschluss bisher leider noch immer nicht umgesetzt wurde. Leider ist das kein Einzelfall!“, muss Stettler nicht nur mit Blick auf die offenen Beschlüsse der Gemeindevertretung, sondern auch der vielen Punkte der Ortsbeiratsprotokolle feststellen. „Der Umgang des Bürgermeisters mit den Beschlüssen der
Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte ist nicht länger hinnehmbar. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeindevertreter und der Mitglieder der Ortsbeiräte darf nicht weiter mit Füßen getreten werden!“, verweist Stettler auf die unzähligen offenen Beschlüsse auch der Ortsbeiräte. „Die Ortsbeiratsprotokolle haben mehr und mehr den Charakter von Untätigkeitsberichten und stellen dem Bürgermeister wieder und wieder ein miserables Zeugnis seiner Amtsführung aus!“, betont Stettler und kündigt für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag an, der sich mit den offenen Beschlüssen der Ortsbeiräte
befasst.