Die Gemeinde Hohenstein betreibt in Breithardt, Burg Hohenstein, Holzhausen über Aar, Strinz-Margarethä und Hennethal insgesamt fünf eigene Kläranlagen. Das Abwasser aus Steckenroth wird in Breithardt behandelt; Born ist an eine gemeinsame Kläranlage der Stadt Bad Schwalbach angeschlossen. Das in den Kläranlagen behandelte Abwasser wird in Bäche eingeleitet und so dem natürlichen Wasserkreislauf übergeben. Zum Betrieb der Kläranlagen ist deshalb zwingend eine Einleitgenehmigung durch die Untere Wasserbehörde notwendig. Darin werden Grenzwerte für die im behandelten Abwasser verbleibenden Schadstoffe festgelegt.
Von den fünf Kläranlagen der Gemeinde hat nach dem aktuell bekannten Stand nur die Kläranlage Burg Hohenstein eine gültige Einleitgenehmigung (bis 21.12.2024). Demnach wird aus den anderen vier Kläranlagen (Hennethal seit 01.01.2018, Strinz-Margarethä seit 01.01.2019, Breithardt und Holzhausen über Aar seit dem 01.01.2021) illegal Abwasser in die Hohensteiner Bäche eingeleitet!
Die CDU-Fraktion hat hier zuletzt Anfang Juni eine schriftliche Anfrage eingereicht. Unter anderem wird darin um Auskunft gebeten, wie die aktuelle Genehmigungslage dieser vier Kläranlagen ist, ob die Untere Wasserbehörde ggf. vorläufige Genehmigungen erteilt oder Auflagen gemacht hat, und welche Konsequenzen die illegale Abwasserbeseitigung für die Gemeinde hat. Der Bürgermeister ist gesetzlich verpflichtet darauf zu antworten. Üblicherweise erfolgt die Antwort zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung (hier am 28.06.2021). Der Bürgermeister hat die Anfrage jedoch nicht bearbeitet und in der Sitzung nur erklärt, er habe in den zweieinhalb Wochen seit dem Eingang der Anfrage keine Zeit dafür gehabt. Noch in der Sitzung hat ihn Sebastian Willsch, der Vorsitzende des zuständigen Wirtschaftsausschusses, darum gebeten, den Gemeindevertretern in einem ersten Schritt wenigstens die Genehmigungen und den Schriftverkehr mit der Aufsichtsbehörde in den folgenden Tagen zur Verfügung zu stellen. Immerhin müsse man dafür noch keine Antwort verfassen, sondern nur die ohnehin vorliegenden Dokumente per E-Mail verschicken.
Bis heute – mehr als zwei Monate nach der Anfrage – hat der Bürgermeister den Gemeindevertretern nicht ein einziges Dokument zur Verfügung gestellt, geschweige denn die Anfrage vollumfänglich beantwortet. Man sollte meinen, dass dem Bürgermeister in einer so heiklen Angelegenheit daran gelegen sein müsste, den Vorwurf der illegalen Abwasserentsorgung so schnell wie möglich zu entkräften. Das wäre ja durch eine einfache E-Mail innerhalb weniger Minuten möglich. „Daniel Bauer informiert uns nicht eigenständig über die Genehmigungslage der Kläranlage. Dass er nun selbst auf unsere explizite Frage hin über zwei Monate lang schweigt, macht uns große Sorgen. Hier drohen saftige Strafzahlungen, die die Gemeinde in ihrer überaus angespannten Haushaltslage direkt in den Bankrott treiben würden. Auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Rathaus sind derzeit nicht auszuschließen“, zeigt sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Willsch höchst besorgt.

Kläranlagen-Neubau: Drei Jahre Stillstand


Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Kläranlagen plant die Gemeinde Hohenstein schon seit 2014 den Neubau einer modernen zentralen Kläranlage. Diese soll die bisherigen gemeindlichen Kläranlagen Breithardt, Holzhausen über Aar, Strinz-Margarethä und Hennethal ersetzen. Diese neue Kläranlage soll entweder auf Breithardter Gemarkung oder in Strinz-Margarethä entstehen. Das hat die Gemeindevertretung bereits 2018 beschlossen. Sie hat damit Bürgermeister Daniel Bauer beauftragt, die beiden potentiellen Standorte vertieft auf ihre Eignung zu untersuchen und zu vergleichen. Seitdem herrscht trotz gebotener Eile Stillstand. Eine Zeitleiste:

  • 2014: Bürgermeister Daniel Bauer wird darüber informiert, dass die Anforderungen an das geklärte Abwasser angepasst werden. Die schon mehrfach verlängerte und am 31.12.2017 auslaufenden Genehmigungen der Kläranlagen Strinz-Margarethä und Hennethal würden demnach nicht mehr mit den bestehenden Grenzwerten verlängert, sodass die Kläranlagen ertüchtigt oder ersetzt werden müssten.

  • 2014-2016: Abstimmungen zwischen der Gemeinde Hohenstein, den Nachbarkommunen, dem Rheingau-Taunus-Kreis und dem Regierungspräsidium Darmstadt.

  • 2016: Die Untere Wasserbehörde verlängert die Genehmigung für die Kläranlage Strinz-Margarethä ausnahmsweise bis zum 31.12.2017

  • Herbst 2016: Bürgermeister Daniel Bauer informiert die Gemeindevertreter erstmals über die prekäre Situation und stellt Pläne für eine neue zentrale Kläranlage und einen zentralen Hochbehälter vor.

  • 30.11.2017: Die Untere Wasserbehörde verlängert die Genehmigung für die Kläranlage Strinz-Margarethä abermals ausnahmsweise bis zum 31.12.2017 – diesmal mit der Maßgabe, bis zum 28.02.2018 eine ausgearbeitete Planung zu den geplanten Maßnahmen und bis zum 30.06.2018 eine Leitfadenbetrachtung vorzulegen. Zudem habe die Untere Wasserbehörde – so berichtet Bürgermeister Daniel Bauer den Gemeindevertretern auf eine Anfrage der CDU-Fraktion – die Gemeinde Hohenstein im Rahmen einer Rücksprache vom 22.01.2018 aufgefordert, „bis zum April 2018 verbindliche Ergebnisse über eine übergreifende Lösung der Abwasserbehandlung in der Gemeinde Hohenstein vorzulegen.“ Darüber, ob dies geschehen ist, gibt Daniel Bauer entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung bis heute keine Auskunft.

  • 15.02.2018: Die Gemeindevertretung beschließt, eine zentrale Kläranlage zu bauen. Sie beauftragt Bauer, „die potentiellen Klaranlagenstandorte Breithardt und Strinz-Margarethä […] hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit, Immissionsbelastung und Zukunftsfähigkeit tiefer [zu untersuchen] und eine Vorzugsvariante [zu empfehlen].“

  • 03.09.2018: Nachdem noch immer keine Empfehlung des Bürgermeisters vorliegt, erneuert die Gemeindevertretung ihren Beschluss und konkretisiert den Auftrag zum Standortvergleich: Es sollen Leitfaden-Immissionsbetrachtungen, Schmutzfrachtsimulationsberechnungen und artenschutzrechtliche Gutachten für beide potentiellen Standorte erstellt werden.

  • 22.06.2020: Nach zwei Jahren legt Daniel Bauer eine Flora-Fauna-Untersuchung zu den beiden potenziellen Standorten vor. Allerdings wurden weder Leitfaden-Immissionsbetrachtungen noch Schmutzfrachtsimulationsberechnungen erstellt oder auch nur beauftragt. Die Gemeindevertretung verweist die Angelegenheit deshalb an ihn zurück.

  • 10.06.2021: Nach einem weiteren Jahr ohne erkennbare Aktivitäten des Bürgermeisters und ohne neue Informationen, reicht die CDU-Fraktion eine offizielle Anfrage an Daniel Bauer ein. Der ist seitdem abgetaucht.

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