CDU legt umfassenden Sanierungsplan für Hohensteiner Haushalt vor

“Aufgrund der hohen Inflation in nahezu allen Lebensbereichen und der ohnehin schon massiven Belastungen für Bürger und Unternehmen steht für die CDU Hohenstein fest, dass wir in dieser Lage keine weiteren Erhöhungen der gemeindlichen Steuern beschließen können. Wir leben in einer Unzeit für Steuererhöhungen. Vielen Bürgern steht das Wasser schon bis zum Hals und sie brauchen einen Rettungsring und keine kalte Dusche. Mit unseren konstruktiven und durchgerechneten Vorschlägen wollen wir daher die geplante Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer um 400 Punkte auf 1135 % und die Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 500 % vollumfänglich stoppen. Mit Steuererhöhungen in dieser Größenordnung ist der Haushaltsplan 2023 für die CDU Hohenstein definitiv nicht zustimmungsfähig!”, erklärt der Hohensteiner CDU-Vorsitzende Sebastian Reischmann. 
 
“Auch unsere Gemeinde kann jeden Euro nur einmal ausgeben und muss ihn vorher von den Bürgern einnehmen. Wenn wir die vom Bürgermeister für die Hohensteinerinnen und Hohensteiner geplanten Mehrbelastungen vermeiden wollen, wird das umgekehrt an meisten Stellen nicht ohne schmerzhafte Auswirkungen funktionieren. Daher ist uns klar, dass es für unsere Vorschläge nicht nur Beifall geben wird. Unsere Verantwortung für das große Ganze ist uns an dieser Stelle jedoch wichtiger. Es bedeutet nicht weniger, als wesentliche und strukturelle Veränderungen im Haushalt vorzunehmen, die für die mittel- und langfristige Solidität und damit den Fortbestand unserer Gemeinde zwingend erforderlich sind!", betont Reischmann.
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Stettler erklärt: “Ob der Zeitplan zur Verabschiedung des Haushalts eingehalten werden kann, hängt aus unserer Sicht auch ganz entscheidend davon ab, wie schnell und sorgfältig unsere Fragen und Anmerkungen zum Haushalt von der Verwaltung beantwortet werden. Gründlichkeit vor Schnelligkeit lautet die Devise aus Sicht der CDU. Jetzt sind Sorgfalt und Kreativität gefordert, um die Mehrbelastung für die Bevölkerung zu verhindern! Dies wäre eigentlich qua Amt die Aufgabe des hauptamtlichen Bürgermeisters und Kämmerers Daniel Bauer mit dem Verwaltungsapparat im Rücken. Da unser Bürgermeister leider vor allem durch Untätigkeit und Unfähigkeit glänzt, müssen diese Aufgaben in Hohenstein nun wir ehrenamtlichen Gemeindevertreter übernehmen. Es liegt an uns, den finanziellen Kollaps der Gemeinde abzuwenden.”
 

Gewerbesteuer-Erhöhung führt nicht zu Mehreinnahmen

 
“Trotz der Kürze der Zeit haben wir schon Gespräche mit einigen Hohensteiner Gewerbetreibenden geführt. Dabei ist uns nochmal klar geworden: Ein höherer Gewerbesteuer-Hebesatz führt sehr wahrscheinlich nicht zu den veranschlagten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer. Dieser einfache Dreisatz geht in der Realität nicht auf. Es ist nämlich zu befürchten, dass Gewerbetreibende diesen Standortnachteil nicht einfach hinnehmen, sondern ihren Sitz kurzerhand aus Hohenstein weg verlegen werden. Dann würden die Einnahmen trotz höheren Hebesatzes sogar wegbrechen”, erläutert Reischmann. „Hohenstein braucht stattdessen eine kluge Standortpolitik: Dazu gehört mittelfristig eine spürbare Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes und eine fokussierte Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Hohenstein. So können wir zusätzliches Gewerbe nach Hohenstein holen und damit die Gewerbesteuereinnahmen strukturell zu einem größeren Pfeiler des Gemeindehaushalts machen!“ Dazu hat die CDU auch bereits erste Ansatzpunkte formuliert und in einem Antrag für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zusammengefasst. Darin wird beispielsweise die Ausweisung neuer Gewerbeflächen vorsieht.
 
Zudem schlägt die CDU vor, heimischen Gewerbetreibenden Werbeflächen anzubieten – zum Beispiel auf dem Hohensteiner Bus´je und in stark frequentierten Bereichen an den gemeindlichen Liegenschaften. Immerhin 24.000 Euro an Werbeeinnahmen könne man dadurch aus Sicht der CDU generieren. „So können wir den Firmen – anders als bei einer stupiden Erhöhung der Gewerbesteuer und vor allem auf freiwilliger Basis – eine konkrete Gegenleistung anbieten. Sie können damit nicht nur allgemeine Werbeeffekte erzielen, sondern ihre regionale Identität vermitteln. Wenn dann in Hohenstein mehr Wertschöpfung entsteht, ist das im Interesse unserer Unternehmer, aber auch aller Hohensteiner Bürger”, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Willsch, zugleich Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.
 

Weniger Personalaufwand durch Digitalisierung

 
Die CDU schlägt konkrete Einschnitte in der Personalausstattung der Verwaltung vor. Dadurch können über 200.000 Euro im kommenden Jahr eingespart werden. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um Stellen, die derzeit ohnehin nicht besetzt sind. Deswegen wird es kaum Einschränkungen am gewohnten Serviceniveau für die Bürger geben. Zusätzlich erhofft sich die CDU erhebliche Einsparpotenziale durch die im Online-Zugangsgesetz festgeschriebene Digitalisierung in der Verwaltung, die dabei noch nicht eingepreist sind.
 
“Jedes Unternehmen, egal welcher Größe, ersetzt viel manuelle Arbeit durch Digitalisierungsmaßnahmen. Das reduziert die Personalaufwendungen enorm, indem viele Routinetätigkeiten überflüssig werden. Diese Anstrengung können Steuerzahler auch von öffentlichen Verwaltungen erwarten. Dabei geht es auch gar nicht nur darum, Kosten einzusparen – wir sehen auch schon seit einigen Jahren, wie schwer es der Gemeinde fällt, geeignetes Personal zu finden. Es ist eine zentrale Führungsaufgabe des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung diese Potenziale zu identifizieren und zu nutzen! Die Hände in den Schoß zu legen und am Ende einfach die Steuern zu erhöhen, können wir als Gemeindevertreter dem Bürgermeister nicht länger durchgehen lassen”, fordert Sebastian Willsch für die CDU-Fraktion.
 

Tageseltern sollen U3-Betreuung übernehmen

 
Den umfangreichsten Reformbedarf sieht die CDU jedoch im Bereich der Kinderbetreuung. Mit Kosten in Höhe von knapp 4 Millionen Euro und einem Defizit in Höhe von etwa 2,7 Millionen Euro stellt der Bereich den größten Brocken im Hohensteiner Haushalt mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 16 Millionen Euro dar. Die massiven Kostensteigerungen der letzten Jahre können aus Sicht der CDU nicht mehr alleine von der Gemeinde geschultert werden. Der in höheren Steuereinnahmen messbare Wohlstandszuwachs der letzten 15 Jahre ist komplett in den Bereich Kinderbetreuung geflossen, während es in gemeindlichen Einrichtungen, bei den Straßen und der sonstigen Infrastruktur einen eklatanten Renovierungs- und Reformstau gibt.
 
Christian Stettler rechnet vor: „Ein Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren kostet die Gemeinde derzeit beispielsweise knapp 2.000 Euro pro Monat und Kind. Die Beiträge der Eltern und die Zuschüsse vom Land Hessen betragen im Durchschnitt nur rund 650 Euro. Die verbleibenden 1.350 Euro bezahlen die Hohensteiner Bürgerinnen und Bürger. Es ist sicher richtig, dass die Hohensteiner Familien nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben. Dennoch fehlen so insgesamt 2,7 Millionen Euro, mit denen wir sonst jedes Jahr ein neues Dorfgemeinschaftshaus bauen oder anderthalb Kilometer Ortsstraßen grundhaft sanieren könnten.“
 
“Kosmetische Veränderungen sind im Bereich Kinderbetreuung nicht ausreichend. Wir brauchen hier einen kompletten Spurwechsel! Das Land Hessen stellt in enormem Umfang Mittel für die Kinderbetreuung durch Tageseltern zur Verfügung und der Landkreis sorgt für die Qualifizierung und Koordination. Die derzeit übliche Betreuung aller Kinder in gemeindeeigenen KITAs muss die Gemeinde dagegen fast komplett selbst bezahlen. Selbst mit drastischen Steigerungen der Elternbeiträge wird eine Sanierung des Haushalts so unmöglich sein. Die Kosten im KITA-Bereich müssen um mindestens 500.000 Euro sinken. Wir müssen mit einer langfristig tragfähigen Strategie verhindern, dass die Kosten auch in den nächsten Jahren nicht wieder auf ein unbezahlbares Niveau anwachsen. Dazu muss die U3-Betreuung zu großen Teilen von der Verantwortung der Gemeinde auf den Landkreis übergehen. Dazu sollten wir bei den Hohensteiner Familien für das Tageseltern-Modell werben, damit weniger Kinder unter drei Jahren in die KITAs der Gemeinde kommen", fordert Reischmann.
 
Daher fordert die CDU eine offensive Werbekampagne zur Gewinnung von Tageseltern für die U3-Betreuung in Hohenstein. Ab sofort sollen regelmäßig umfassende Informationen an die Elternbeiräte der KITAs und der Grundschule, direkt an alle Eltern von Kindern im KITA- und Grundschulalter und an die Ortsvorsteher erfolgen. Außerdem soll die Gemeinde Tagesmütterbörsen zur Rekrutierung und Vermittlung von neuen Tageseltern ausrichten. Darüber hinaus soll es umfangreiche strukturelle Änderungen bei den Öffnungszeiten der KITAs und der Verteilung der Kinder auf die einzelnen Einrichtungen geben, so dass das Personal deutlich effizienter eingesetzt werden.
 
„Wir haben aktuell 51 Kinder im U3-Bereich in den gemeindlichen KITAS. Wenn wir in den nächsten Jahren 10 bis 15 Tageseltern gewinnen, können wir damit den Bedarf der Hohensteiner Familien decken. Das ist gut für die Familien, die durch die Betreuung bei Tageseltern mehr Flexibilität bei zuverlässiger Betreuung bekommen. Es ist gut für die Erzieherinnen und Erzieher der Gemeinde, die mehr Luft für den Ü3-Bereich bekommen. Es ist gut für die Tageseltern, die sich eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit erschließen. Und es ist gut für den Gemeindehaushalt, weil wir einen großen Teil der enormen Last des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auf Land und Kreis umverteilen“, erläutert Fraktionschef Stettler.
 
Die Kosten für Tageseltern werden zu 100 Prozent vom Land Hessen getragen, wobei der Rheingau-Taunus-Kreis die Organisation und Koordination übernimmt. Über die Volkshochschule Rheingau-Taunus werden Qualifizierungsangebote dazu angeboten. Langfristig soll der größte Kostenfaktor im Gemeindehaushalt, nämlich die U3-Betreuung dadurch möglichst auf die finanziell und organisatorisch stärkeren Schultern von Land und Kreis verteilt werden. Dadurch gewährleistet die Gemeinde nicht nur weiterhin den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und entlastet den eigenen Haushalt in erheblichem Umfang, sondern kann auch von einer drastischen Entlastung der Erzieher in den eigenen KITAs profitieren und die in den letzten Jahren angesichts der Arbeitsmarktlage immer schwieriger gewordene Aufgabe der Rekrutierung ausreichend vieler Erzieher besser meistern. Ein entsprechender Antrag der CDU zu diesem Themenkomplex wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Dezember beraten.
 

CDU-Konzept komplett ohne Steuererhöhungen

 
Die Einsparvorschläge der CDU belaufen sich insgesamt auf knapp 900.000 Euro und würden ausreichen, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen beschließen zu können.
 
“Wir appellieren an die anderen Fraktionen und an den Bürgermeister, sich ernsthaft und intensiv mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen. Genauso sind wir offen für alternative und ergänzende Maßnahmen, damit wir gemeinsam Daniel Bauers Steuererhöhungen doch noch stoppen können. Wir sind aber auch sehr zuversichtlich, dass die anderen Fraktionen mit uns auf dieses Ziel hinarbeiten werden. Angesichts der vorliegenden Horror-Zahlen kann für jeden verantwortungsvollen Gemeindevertreter letztlich nicht darum gehen, ob, sondern nur in welchem Umfang wir die beschriebenen Maßnahmen umsetzen”, so Reischmann, Stettler und Willsch abschließend.