22.12.2011 - Gemeinde/ Stadt
CDU macht bei Belastungen für die Bürger nicht mit Steuererhöhungen der SPD von der CDU verurteilt
Die CDU Hohenstein konnte dem Haushaltsplan der Gemeinde Hohenstein für das Jahr 2012 nicht zustimmen. Entgegen aller Beteuerungen der politisch Verantwortlichen, Haushalte konsolidieren zu wollen, schlägt die SPD in Hohenstein mit ihrer absoluten Mehrheit in der Gemeindevertretung einen entgegen gesetzten Weg ein.
Das Defizit im neuen Haushalt beläuft sich auf knapp eine Million Euro und die Kassenkredite werden zusätzlich immer weiter ausgebaut. Mit Haushaltskonsolidierung hat das aus Sicht der CDU wenig zu tun. Durch die von der CDU geführten Landesregierung für 2012 deutlich um über 100.000 Euro höheren Schlüsselzuweisungen wäre das nach Meinung der
CDU-‐Fraktionsvorsitzenden Petra Jeromin jedoch nicht nur nötig, sondern auch möglich gewesen. Stattdessen belaste die SPD sogar noch zusätzlich die Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.
Fraktionsgeschäftsführer Christian Stettler ergänzt: „Der Gesetzgeber zwingt die Gemeinde Hohenstein zu einer Umstellung bei der Entwässerungssatzung, die unumgänglich ist. Diese Umstellung kann und wird zu Mehrkosten bei einzelnen Bürgern führen. Nach unserer Ansicht reicht diese Mehrbelastung für unsere Bürger völlig aus.“ Dass die SPD der Bevölkerung und den mittelständischen Betrieben in unserer Gemeinde noch eine weitere Belastung aufbürde, sei unsozial und wirtschaftspolitischer Unsinn, so Stettler.
„Bei dem Baugebiet „Katharienenwiese“ in Strinz Margarethä unterscheiden sich die Vorstellungen der CDU gegenüber denen, der SPD, grundsätzlich. Aber dass vor der Beratung im Parlament der Gemeinde Hohenstein der Ortsbeirat in
Strinz-Margarethä weder über das Vorhaben informiert noch miteinbezogen wurde bestärkt uns in unserer Haltung den Haushalt abzulehnen,“ so Jeromin abschließend.
