Wegen Kompetenzüberschreitungen hatte die Hohensteiner CDU-Fraktion die
Kommunalaufsicht gebeten, disziplinarische Maßnahmen gegen den Hohensteiner
Bürgermeister Daniel Bauer (SPD) zu prüfen. Bauer hatte ohne Einbindung und
Zustimmung des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung schuldrechtliche
Verträge abgeschlossen und damit gegen die Zuständigkeitsregelung gemäß § 1 Nr. 8
der Hauptsatzung verstoßen, wie die Kommunalaufsicht rügt. Der Bürgermeister
könne zwar Entscheidungen anstelle des Gemeindevorstands, nicht aber anstelle der
Gemeindevertretung fällen, so die Kommunalaufsicht. Von einer förmlichen
disziplinarrechtlichen Verfolgung will die Kommunalaufsicht zwar absehen. Jedoch
zeigt sie dem Bürgermeister die gelbe Karte und einen nichtförmlichen Hinweis, die
Hauptsatzung künftig strikt beachten zu müssen.

Entgegen der Stellungnahme, in der Bürgermeister Bauer der Kommunalaufsicht
darlegte, dass die Gremien nachträglich informiert worden seinen, ist es tatsächlich so,
dass die Information darüber ausschließlich aufgrund einer Anfrage der CDU-Fraktion
erfolgte. In keinem Protokoll der Gemeindevertretung ist ein Hinweis auf eine mögliche
Information der Gremien durch den Bürgermeister zu entnehmen. Dafür hatte der
Bürgermeister seit Oktober 2014 bis zur Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde
vom 28.06.2017 mehr als zweieinhalb Jahre Zeit.
Die CDU-Fraktion wird sich in der Angelegenheit nochmals an die Kommunalaufsicht
wenden - diesmal mit der Bitte, den Bürgermeister dienstlich anzuweisen eine
nachträgliche Genehmigung der von ihm rechtswidrig geschlossenen Verträge durch
die Gemeindevertretung herbeizuführen. Denn obwohl der in seiner Stellungnahme im
Disziplinarverfahren die Kompetenzüberschreitungen selbst eingeräumt und lediglich
mit dringlichen Sachzwängen zu entschuldigen versucht hat, war das Thema mehr als
zwei Jahre nach Vertragsschluss noch immer nicht auf der Tagesordnung der
Gemeindevertretung. Da ihm die fehlende Genehmigung durch die
Gemeindevertretung schon bei Vertragsschluss bekannt war, hätte er das also
unmittelbar in die nächste Sitzung oder in eine der über ein Dutzend Sitzungen
seitdem in die Gemeindevertretung einbringen müssen. Stattdessen hat er die
illegalen Rechtsgeschäfte einfach verschwiegen.

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